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Vom Umgang mit verbotenen Graffiti

Für den juristischen Umgang mit extrem rechten Aussagen und Symbolen weist das deutsche Strafrecht zwei Paragrafen aus: Den §130 und den §86a.

Laut §130 liegt das Delikt Volksverhetzung u.a. vor, wenn jemand "die Menschenwürde anderer angreift, (wenn) er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet" oder "zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert". Unter diesen Paragrafen fällt auch die Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen.

Der §86a verbietet das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. "Kennzeichen (...) sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen". Diesen "stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind" oder als deren Abwandlungen dienen. Ein Symbol, eine Uniform oder eine Grußformel ist im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) nur dann strafrechtlich relevant, wenn es vorsätzlich im Zusammenhang mit einer verbotenen Vereinigung verwendet wird. Ein Symbol ist also nur dann verboten, wenn eine Gruppierung, die dieses Symbol benutzt, verboten ist. Demzufolge wurde das Zeigen des Keltenkreuzes, als Organisationskennzeichen der 1982 verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA), verfolgt. Die neuere Rechtsprechung jedoch verweist darauf, dass dessen Nutzer heute in keinerlei Zusammenhang mit der VSBD mehr stehen und demnach keine Wiederbelebung der VSBD stattfindet. Das Keltenkreuz öffentlich zu zeigen und zu tragen, ist (wieder) legal.

Die Verwendung von Hakenkreuzen in einem ausdrücklich anti-nazistischen Kontext beschäftigt inzwischen (2006) auch die Gerichte (siehe untenstehenden Artikel "Streich gegen den Strich". Zur Vergrößerung die Artikel anklicken).

Das Erratik Institut Berlin ist sich der Problematik im Umgang mit Hakenkreuzen und anderen Zeichen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bewusst. Wenn in Zweifel, lesen Sie hierzu bitte den
Haftungsausschluss > disclaimer.
Januar 2005
US-Schauspielerin Taylor Swift mit Boy, 2009
Die Verwendung von Hakenkreuzen ist immer problematisch. Besonders deutlich tritt diese Problematik zu Tage, wenn unter Verwendung von Hakenkreuzen politische Aussagen gemacht werden sollen, welche die Adressaten mit Nazis gleichsetzen wollen, wie es häufig in Bezug auf die USA oder Israel geschieht. Das solche Gleichsetzungen unhaltbar sind und selbst dann verkehrt, wenn sie in sogenannter guter Absicht gemacht werden, versteht sich für den erratischen Wissenschaftlicher von selbst. Diverse Beispiele für manchmal auch sogenannte "Meinungen" finden sich hier unten.
April 2006
Als Gegenbeispiel das Emblem einer privaten US-amerikanischen anti-nazistischen Ein-Mann-Operation
Anti-amerikansiche Demonstration im Libanon mit durchkreuztem Hakenkreuz und Gleichsetzung von "HTLER" mit "BUSH" und (vrmtlch) "SH"(ARON)
Drei weitere Beispiele für die Denunziation der USA als Nazi. Oben in Jakarta/Indonesien, darunter zweimal in Athen/Griechenland
Anti-Präsident-Bush-Protest mit angedeutem Hakenkreuz. Es bleibt interessant zu spekulieren, warum hier das Hakenkreuz nur angedeutet wird. War dem Plakatmaler bewusst, dass er ein "böses Zeichen" verwendet, auch wenn er dies in "guter Absicht" tut?

San Francisco 2007
Anti-Governeur-Arnold-Schwarzenegger-Protest, San Francisco 2007 T-Shirt, mit dem im US-Wahlkampf 2004 Gegner des Republikaner-Parteitags diesen mit einer Naziversammlung gleichsetzten
Gleichsetzung des Staates Israel mit "den Nazis", bei anti-israelischen bzw. pro-palästinensichen Demonstrationen in San Francisco im Jahr 2007 und 2008 Hier wird zur Denunziation Israels das frühere Emblem der UFO-religiösen Gruppe > "Die Rael-Bewegung" (Raelinaer) verwendet.
Antikapitalistische Propaganda aus den 1980er Jahren
Identifizierung des ehemaligen rumänischen Präsidenten Ceausescu als Nazi-Teufel.

Timisoara, Rumänien 1989

Identifizierung des islamischen Präsidenten Ahmadinedschad als Nazi-Teufel.

San Francisco, USA 2007

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